Umgang mit den von der „vierten industriellen Revolution“ ausgehenden möglichen Gefahren für die Menschenrechte

Technologie kann uns von Plackerei befreien oder uns unserer Existenzgrundlage berauben. Und die Entscheidungen von Regierungen und Unternehmen sind häufig maßgeblich dafür, welches dieser beiden Szenarien eintritt.


By: Phil Bloomer & Christen Dobson
May 16, 2018

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Uli Deck/EFE.  

A robotic hand developed by the Southkorean company holds an apple during the International Convention of Robotics and Automatization (ICRA). 



Im Laufe der letzten fünf Jahre ist die Technologie mit einer Macht in den Bereich Wirtschaft und Menschenrechte eingedrungen, wie es nur wenige von uns erwartet hatten. Diese Macht hat zwar unsere Vorstellungen in Bezug auf ungeahnte Möglichkeiten beflügelt, aber auch neue Risiken geschaffen: Die Automatisierung hat das Potential, Milliarden von uns von der Plackerei zu befreien, aber auch unsere Lebensgrundlagen erheblich zu schwächen; durch die Gig-Economy lassen sich wirtschaftliche Sharing-Konzepte und bedarfsabhängige Dienstleistungen organisieren, aber auch die wesentlichsten Arbeitnehmerrechte unterminieren; Big Data könnte die Sorgfaltsplicht der Unternehmen stärken, aber auch die in unseren Gesellschaften herrschenden Vorurteile und religiöse Intoleranz anheizen. Diese krassen Gegensätze stellen die Wirtschafts- und Menschenrechtsbewegung vor eine entscheidende Frage: Wie können wir sicherstellen, dass bei diesem Wandel niemand zurückgelassen wird? Die Entscheidungen, die wir, unsere Regierungen und die Technologieunternehmen fällen, werden darüber bestimmen, ob mit Hilfe der „vierten industriellen Revolution“ grundlegende Menschenrechte durchgesetzt werden können oder ob diese „Revolution“ zu einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und wachsender Ungleichheit führen wird.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Automatisierung stellt schon seit langem eine Bedrohung für die manuellen Tätigkeiten von geringqualifizierten Arbeitskräften im Niedriglohnbereich dar, und durch die technologischen Entwicklungen wird der Verdrängungsprozess erneuert und ausgeweitet. Die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten ist real, vor allem für Beschäftigte, die ohnehin zu den schwächsten gehören. Da aus Löhnen jetzt Gewinne werden und dieses Kapital sich immer mehr in den Händen weniger konzentriert, könnten sich die Ungleichheiten noch weiter verschärfen. Aber das muss nicht sein. Mit aufgeklärter Weitsicht und einer Fokussierung auf Rechte könnte derselbe Wohlstand sowohl der Schinderei an den Fließbändern ein Ende bereiten als auch für Umschulungsmaßnahmen und Arbeitsplätze mit existenzsichernder Entlohnung sorgen. Die Automatisierung stumpfsinniger, sich ständig wiederholender Aufgaben könnte neue Gelegenheiten für Arbeitskräfte eröffnen, während gleichzeitig die Durchsetzung von Rechten gefördert und die Bereitstellung von Diensten wie Gesundheitsfürsorge und Bildung für alle verbessert werden. Dazu ist es unabdingbar, dass Arbeitskräfte und Gewerkschaften im Mittelpunkt der Diskussionen und Entscheidungen zur Automatisierung stehen. Unternehmen, die den Einsatz von Automatisierung erhöhen, können dazu beitragen, die Negativfolgen zu lindern, indem sie nicht nur zu diesen Diskussionen ermutigen, sondern sich auch an ihnen beteiligen und die Maßnahmen ergreifen, die von den Arbeitskräften und Gewerkschaften als nötig erachtet werden, wie etwa Investitionen in Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Wirtschafts- und Menschenrechtsbewegung muss auch ihre einflussreichen Erkenntnisse beisteuern bzw. vorschalten, bevor die Normen und Regeln festgelegt werden.

Während die sozialen Medien und das Internet zu immer wichtigeren Mitteln geworden sind, mit denen Menschenrechtler mobilisieren und sich engagieren, werden dieselben Instrumente häufig von Regierungen und dem Privatsektor dazu genutzt, die Verfechter von Rechten einzuschränken und zu überwachen, was einen Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellt. Dazu gehören die Abschaltung des Internets durch Regierungen, um Proteste zu verhindern, Wahlen zu beeinflussen sowie die Verbreitung von Informationen, die Bildung virtueller privater Netzwerke und Angriffe auf Online-Aktivisten und Journalisten zu steuern. Laut eines Berichts der Anti-Defamation League lag die Zahl von unverhohlen antisemitischen Tweets im Vorfeld zur US-Präsidentschaftswahl bei 19.253. Sie richteten sich gegen insgesamt 800 Journalisten und wurden rund 45 Millionen Mal gelesen. Gerade einmal zehn Journalisten, die alle Juden sind, erhielten allerdings 83% dieser Tweets. Das ist nur eine von vielen abschreckenden Beschreibungen der Macht der sozialen Medien, Hass und direkte Drohungen zu verbreiten.

Im letzten Jahr haben Tech-Riesen wie Google und Facebook in den Augen einiger eine umgekehrte Metamorphose durchlaufen: vom Schmetterling demokratischer Blüte zur Raupe, die an der heiligen Frucht der Rechte und Demokratie nagt. Nach den Enthüllungen über politische Manipulationen durch diese Plattformen bei Wahlen und Volksentscheiden büßten sie einen beträchtlichen Teil des öffentlichen Vertrauens ein. Das wohl bemerkenswerteste Beispiel aus jüngerer Zeit sind die Anschuldigungen gegen Facebook, dass 50 Millionen Profile ohne die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer von dem Datenunternehmen Cambridge Analytica ausgewertet wurden, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen von 2016 zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.

Ein besorgniserregendes Anliegen ist auch die Frage der Überwachung – sei es Online oder durch spezialisierte Technologie. Regierungen erwerben inzwischen regelmäßig leistungsstarke Überwachungstechnologie von privaten Unternehmen, die manchmal zur Überwachung von Menschenrechtlern eingesetzt wird. Die angebliche Ausspionierung von Menschenrechtlern durch die mexikanische Regierung mit Hilfe von Spyware der NSO-Group ist nur eines von vielen Beispielen. Zivilgesellschaftliche Organisationen beschuldigten die Regierung 2017, Journalisten und Anwälte, die Zwangsverschleppungen und sexuelle Übergriffe anprangerten, ausspioniert zu haben – und zwar mit Software der NSO-Group, die eigentlich für den Einsatz gegen Drogenkartelle und Terroristen bestimmt ist.

Es besteht auch dringender Bedarf an Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre vor Entscheidungen von algorithmischer Voreingenommenheit. Die Datenschutzgrundverordnung der EU, die im Mai 2018 in Kraft trat, könnte eine Welle robusterer Regierungs- und multilateraler Maßnahmen in Gang setzen, um sicherzustellen, dass Tech-Riesen mehr soziale Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig können die Praktiken von IKT-Unternehmen positive Auswirkungen auf das Recht der freien Meinungsäußerung und Privatsphäre der Nutzer haben: Ein Beispiel dafür ist Microsofts fünfjährige Partnerschaft mit dem UN-Hochkommissariat für Menschrechte, um Technologien zu entwickeln, mit deren Hilfe sich kritische Menschenrechtssituationen besser vorhersagen und analysieren lassen, um schneller reagieren zu können.

Angesichts all dieser Anliegen richtet das Business and Human Rights Resource Centre den Fokus noch stärker auf das Verständnis und die Analyse der Verflechtung von Technologie, Wirtschaft und Menschenrechten, was auch in der Einrichtung unseres neuen Portals zu Technologie und Menschenrechten seinen Niederschlag findet. Das Portal ist unser erster Beitrag zu einer wachsenden Gruppe von Menschenrechtsorganisationen, die der Überzeugung sind, dass die weltweite Unternehmens- und Menschenrechtsbewegung in diesem Bereich mehr tun muss. Technologie beeinflusst nicht nur die Menschenrechtsentscheidungen aller anderen Wirtschaftsbereiche, sondern auch die Art und Weise, in der die Zivilgesellschaft agiert. Viele bringen beträchtlichen Sachverstand in unsere Bewegung ein, aber einige andere verfügen noch nicht über spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten, um Menschenrechte in den Mittelpunkt dieses Umbruchs zu rücken die neuen Technologien zu nutzen, um ihre Bemühungen zu verstärken. Menschenrechtsorganisationen müssen diese Analyse noch weiter in ihre Arbeit einfließen lassen und ihr Augenmerk darauf richten, wie Technologien eingesetzt werden können: vom Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte und Menschenrechtsverteidiger über die Bekämpfung der widerrechtlichen Aneignung von Land und Wasser, die Verhinderung einer neuzeitlichen Sklaverei und die Sicherstellung einer existenzsichernden Entlohnung bis hin zur Beendigung von Korruption und Steuerflucht.

In dieser neuen Reihe über Technologie und Menschenrechte, die von OpenGlobalRights in Zusammenarbeit mit der Initiative für Rechtsstaatlichkeit der University of Washington herausgegeben wird, möchten wir die Leser ermutigen, sich an der Debatte zu beteiligen, und Vordenker dazu einladen, die neuen, positiven Anwendungen und Auswirkungen von Technologie auf unser Gebiet zu erklären – und neben den Anschuldigungen ihres Missbrauchs und den von ihnen ausgehenden Gefahren für Rechte gibt es noch viele andere Auswirkungen. Diese Diskussionen können das Potenzial für einen zukünftig besser verteilten Wohlstand und kollektive Sicherheit durch Technologie aufzeigen, umgekehrt aber auch das Potenzial für eine Hyperungleichheit, Polarisierung und permanente Überwachung. Wir freuen uns auf eine lebhafte und erhellende Diskussion, die zu aktivem Handeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte führt.

Eine frühere Version dieses Artikels wurde zuerst vom Business and Human Rights Resource Centre veröffentlicht und ist hier abrufbar.


Phil Bloomer ist Geschäftsführer des Business and Human Rights Resource Centre

Christen Dobson ist Projektleiterin und Wissenschaftlerin am Business and Human Rights Resource Centre. Sie ist verantwortlich für die Arbeit des Resource Centre im Bereich Technologie und Menschenrechte.


 

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