Handlungsbedarf: den von der Technologie ausgehenden Gefahren für die Demokratie vorbeugen

Gegner der Demokratie gehen gezielt gegen die freie Meinungsäußerung vor, und demokratische Nationen müssen sich an die Spitze der technologischen Entwicklung stellen, um dieser zunehmenden Gefahr proaktiv entgegenzuwirken.


By: Laura Rosenberger
March 6, 2019

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Photo: kahhl/pixaby


Dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren, das Eingreifen Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf von 2016 rechtzeitig zu entdecken und zu verhindern, ist auf einen „Mangel an Vorstellungskraft“ zurückzuführen. Aus diesem Mangel an Vorstellungskraft ist allerdings ein Mangel an Aktion geworden – sowohl vonseiten der US-Regierung als auch vonseiten derjenigen, die das Instrumentarium am besten verstehen sollten: seine Urheber. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die demokratischen Nationen sich jetzt an die Spitze der technologischen Entwicklungen stellen und proaktiv statt reaktiv gegen die zunehmenden Gefahren vorgehen. Es gibt kaum etwas, das für die Gesundheit und Stärke der US-Demokratie wichtiger ist als die Freiheit zu politischer Meinungsäußerung, die Möglichkeit, lebhafte Debatten zu führen, die frei von jeglicher Manipulation und Einflussnahme sind, sowie der Erhalt von zuverlässigen Informationen zu aktuellen Streitfragen. Und genau deshalb haben es die Gegner der USA auf diese Fähigkeiten abgesehen. In ihrem Bestreben, den Informationsraum zu kontrollieren und ihre geopolitischen Ziele durchzusetzen, greifen autoritäre Regime auf Manipulationen in den sozialen Medien und auf andere Cyber-Ressourcen zurück.

Im russischen Fall ist die Unterminierung der US-Demokratie ein Mittel für ein seine Macht verlierendes Land, sich durch ein Nachlassen des US-Engagements sowie durch eine Schwächung von NATO und Europa – die alle Gegengewichte Moskaus sind – zumindest einen relativen Machtgewinn zu sichern. In seinem Vorgehen gegen US-Amerikaner bemüht sich Russland, den Informationsraum auf verschiedenste Weisen zu manipulieren: unter anderem durch eine Überflutung mit Inhalten von fingierten Identitäten, gefälschten Webseiten und von Bots, durch die Manipulierung von Suchergebnissen, durch die Verstärkung extremer und polarisierender Narrative, durch den Aufruf zu Protesten und Offline-Aktivitäten sowie nicht zuletzt durch die Verbreitung von Informationen, die durch Hacken erworben wurden und als Waffen genutzt werden. Eine gängige Taktik bei Informationsoperationen ist beispielsweise die Nutzung unechter sozialer Netzwerke, um konkurrierende Narrative rund um ein bestimmtes Thema zu fördern und manchmal auch Aktivisten zum Handeln zu mobilisieren. In einem Fall im Mai 2016 verwendete die sogenannte Troll-Fabrik der russischen „Agentur für Internetforschung“ unechte Accounts in den sozialen Medien, um zu gleichzeitigen, konkurrierenden Protestkundgebungen in Houston, Texas, aufzurufen. Dem Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses im US-Senat zufolge sollten diese Kundgebungen, an denen von Russen organisierte pro- und anti-islamische Gruppen teilnahmen, „zu einem Straßenkampf führen“. Und auch andere technisch versierte autoritäre Regime wie der Iran und Saudi-Arabien lernen gerade, Technologie mit zunehmender Effektivität zur Förderung ihrer eigenen politischen Ziele einzusetzen. Vor allem die Kommunistische Partei Chinas arbeitet daran, den Informationsbereich für Kritiker von außen einzuengen sowie Einfluss auf Diskussionen über und Wahrnehmungen von Peking zu nehmen, um dessen globalen Machtbereich auszubauen.

Es sind mehrere Maßnahmen, die von der US-Regierung, Tech-Unternehmen und der Zivilgesellschaft zu ergreifen sind, um derartiges Verhalten abzuwenden und abzuwehren. Dazu gehören: 1) eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie der Tech-Unternehmen untereinander durch eine höhere Transparenz in Bezug auf das Abschalten von Informationsoperationen und durch die Einrichtung institutioneller Strukturen für die Zusammenarbeit der Regierungen im Technologie-Bereich; 2) gegen identifizierte Schwachstellen wie Regelungslücken bei Werbestrategien und den Anforderungen zur Kontenvalidierung vorgehen; 3) den Nutzern mehr Transparenz und Zusammenhang für den von ihnen angeklickten Inhalt bereitstellen, einschließlich der Kennzeichnung automatisierter Accounts; 4) Informationsoperationen öffentlich enthüllen und Nutzer vor möglichen Gefahren warnen; 5) Zusammenarbeit mit externen Wissenschaftlern; 6) proaktiv neue Gefahren im Technologiebereich identifizieren, und 7) diese Bemühungen im Zusammenhang mit einer umfassenderen Strategie angehen, um der gesamten Bandbreite an Taktiken entgegenzuwirken, die autoritäre Regierungen zur Unterminierung von Demokratien einsetzen.

Von zentraler Bedeutung für die unmittelbare Zukunft sind die erhöhte Transparenz und der Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor sowie den Tech-Unternehmen untereinander. Beispielsweise haben Social-Media-Unternehmen häufig besondere Kenntnisse über die Informationen auf ihren Plattformen, auf die Analytiker der Regierung keinen Zugriff haben. Umgekehrt gilt dasselbe. Während bereits ad-hoc-Maßnahmen zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den beiden Sektoren ergriffen wurden, erfordert die erfolgreiche Identifizierung und Vereitelung von bösartigen Bemühungen um Einflussnahme eine kontinuierliche, institutionalisierte Zusammenarbeit. Auch die Plattformen der sozialen Medien müssen mehr tun, um die Transparenz zu erhöhen und gleichzeitig für den Schutz der Privatsphäre sorgen. Das beste Gegenmittel gegen verdeckte Operationen ist Tageslicht; und den Nutzern die Methoden und Taktiken der Informationsoperationen deutlich zu machen, wird dazu beitragen, sie gegen zukünftige Angriffe zu wappnen. Des Weiteren sollten Online-Informationsplattformen externen Wissenschaftlern so weit wie möglich einen umfassenderen Zugriff auf relevante Daten gewähren, da die Wissenschaftler dann an der Entwicklung von Strategien für den öffentlichen und privaten Sektor sowie die Zivilgesellschaft mitarbeiten können, mit denen gegen bösartige Aktivitäten vorgegangen werden kann. Twitter unternahm am 17. Oktober einen begrüßenswerten Schritt in diese Richtung, als es über 10 Millionen Tweets im Zusammenhang mit Informationsoperationen auf seiner Plattform veröffentlichte, um damit „eine unabhängige wissenschaftliche Forschung und Untersuchung zu ermöglichen.“ Letztlich bedeutet Transparenz aber auch, den Nutzern mehr Informationen über die Herkunft der Inhalte zu liefern und auch darüber, warum diese Inhalte für sie eingeblendet werden, denn für eine kritische Bewertung von Informationen ist dieses Hintergrundwissen sehr wichtig.

Langfristig ist der Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegen autoritäre Eingriffe von entscheidender Bedeutung, um deren Wirksamkeit zu reduzieren. Für eine langfristige Widerstandsfähigkeit, vor allem gegen Online-Manipulationen und Fehlinformationen sind Medienkompetenz und die Fähigkeit zum kritischen Denken ausschlaggebend. Die Vermittlung digitaler Kompetenz sollte standardmäßig zum Lehrplan gehören, sich aber auch über den Klassenraum hinweg auf die älteren Generationen erstrecken, die anfälliger für digitale Fehlinformationen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass diese autoritären Eingriff zukünftig abnehmen werden, und da sich die Taktiken immer weiter verbessern und immer breitere Anwendung finden, ist eine langfristige Widerstandsfähigkeit der Schlüssel zum Schutz der Demokratie.

Sich entwickelnde Technologien wie künstliche Intelligenz werden sowohl neue Tools zur Bekämpfung von Informationsmanipulation liefern als auch neue Methoden, das Phänomen zu verschlimmern – wie etwa „Deep Fake“, ein Verfahren, mit denen gefälschte Audios und Videos mit künstlicher Intelligenz so manipuliert werden können, dass sie nicht mehr von wahren Inhalten zu unterscheiden sind. Zudem wird das unter dem Namen „Internet der Dinge” bekannte und wachsende Netzwerk von mit dem Internet verbundenen Alltagsobjekten die Oberfläche für Cyberattacken vergrößern und damit „bösen“ Akteuren weitere Gelegenheiten eröffnen, die mit dem Internet verbundenen Geräte in den Häusern, Büros und Autos der meisten Amerikaner zu instrumentalisieren.

Auch wenn Informationsmanipulation und Cyber-Attacken eine unmittelbare Bedrohung für die Demokratie sind, sollten diese Gefahren im Zusammenhang mit einer weitergehenden Strategie zur Unterminierung demokratischer Institutionen begriffen werden. Letztes Jahr veröffentlichte die Alliance for Securing Democracy mit dem ASD Policy Blueprint for Countering Auhoritarian Interference in Democracies den Entwurf einer umfassende Strategie zur Bekämpfung äußerer Einmischung, die darauf abzielt, unser Institutionen zu unterminieren und unsere Gesellschaft zu spalten. In dem Entwurf wird die Notwendigkeit von gesamtgesellschaftlichen Reaktionen auf autoritäre Einmischung herausgestellt, die verschiedene Taktiken beinhaltet, die von strategischem wirtschaftlichen Zwang über schlechte Finanzierung bis hin politischer und sozialer Zersetzung reichen.

Glücklicherweise müssen die USA diesen Kampf nicht allein ausfechten. Autoritäre Eingriffe sind ein transnationales Problem, und die Amerikaner werden wirkungsvoller gegen diese gemeinsame Herausforderung vorgehen können, wenn sie dieses Vorgehen mit ihren demokratischen Verbündeten in aller Welt koordinieren. Mechanismen wie die von der G7 eingeführten sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung, aber es muss noch mehr getan werden, um den Informationsaustausch und eine Koordination der Reaktionen auf versuchte Einflussnahmen zu fördern. Institutionalisierte Mechanismen der Zusammenarbeit, die durch transnationale Organe wie die NATO eingerichtet werden, werden es den USA und ihren demokratischen Verbündeten und Partner ermöglichen, wichtige Informationen über neue Bedrohungen und bösartige Akteure auszutauschen. Genauso werden sie den Austausch über beste Verfahrensweisen zur Bekämpfung externer Einmischung vereinfachen und es den Demokratien erleichtern, ihre Reaktionen auf bösartige Aktivitäten zu koordinieren, was die Reaktionen sehr viel wirkungsvoller werden lässt. Die Demokratie zu verteidigen, ist nicht nur ein amerikanisches Anliegen und die transnationale Zusammenarbeit wird entscheidend sein für die Identifizierung, Verhinderung und Abwehr autoritärer Bestrebungen.


Laura Rosenberger ist Leiterin des Projekts „Alliance for Securing Democracy” und wissenschaftliche Mitarbeiterin des German Marshall Fund of the United States (GMF).


 

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